Fefe schreibt zu 'Prüm II tritt in Kraft' mit Recht

[Jack Ryan]

Prüm II tritt in Kraft (https://heise.de/-9535515) Endlich können nicht nur Gendaten, Fingerabdrücke und KFZ-Zulassungsdaten automatisiert EU-weit zugegriffen werden, sondern jetzt auch Fahndungsfotos und biometrische Lichtbilder. Nicht nur von Verurteilten, versteht sich. Auch von "Verdächtigen". Und die EU-Polizeien kriegen eine Suchmaschine für Kriminalakten.

Wisst ihr noch, als wir damals davor gewarnt haben, den Staat biometrische Daten erheben zu lassen? Weil die eher früher als später völlig enthemmt damit international ihre Panini-Alben befüllen werden?

Tja.

Quelle: https://blog.fefe.de/?ts=9ba316bc

[F. W.]

Post by Jack Ryan
Wisst ihr noch, als wir damals davor gewarnt haben, den Staat
biometrische Daten erheben zu lassen? Weil die eher früher als
später völlig enthemmt damit international ihre Panini-Alben
befüllen werden?

Liest sich, als ob das Land am Rande der Unkontrollierbarkeit steht. Wie
konnte es dazu kommen?

FW

[Helmut Richter]

Post by F. W.

Post by Jack Ryan
Wisst ihr noch, als wir damals davor gewarnt haben, den Staat biometrische
Daten erheben zu lassen? Weil die eher früher als
später völlig enthemmt damit international ihre Panini-Alben
befüllen werden?

Liest sich, als ob das Land am Rande der Unkontrollierbarkeit steht. Wie
konnte es dazu kommen?

Wie kommst du darauf. Es steht eher am Rand der lückenlosen
Kontrollierbarkeit durch EU-Behörden, die alle persönlichen Daten
inklusive Gesundheitsdaten sammeln lassen, und durch Firmen, die mit genau
diesen Daten sich goldene Nasen verdienen. Die einzigen, die keine
Kontrolle haben, sind die Menschen, deren Daten gesammelt werden.
Aber auf die kommts nicht an – die haben kein Geld, daher keine Lobby.

[F. W.]

Post by Helmut Richter
Wie kommst du darauf. Es steht eher am Rand der lückenlosen
Kontrollierbarkeit durch EU-Behörden, die alle persönlichen Daten
inklusive Gesundheitsdaten sammeln lassen, und durch Firmen, die mit
genau diesen Daten sich goldene Nasen verdienen. Die einzigen, die
keine Kontrolle haben, sind die Menschen, deren Daten gesammelt
werden. Aber auf die kommts nicht an – die haben kein Geld, daher
keine Lobby.

Ich habe Jahrzehnte lang für den Staat gearbeitet und weiß, dass man
keine Angst vor ihm haben muss. Er ist aus nahezu jeder Sicht
kontrollier- und steuerbar.

FW

[Marco Moock]

Post by F. W.
Ich habe Jahrzehnte lang für den Staat gearbeitet und weiß, dass man
keine Angst vor ihm haben muss. Er ist aus nahezu jeder Sicht
kontrollier- und steuerbar.

Warte einfach ab, bis wer kommt, der dann die Kontrolle übernimmt und
diese Daten für böse Zwecke missbraucht. Die Erfassung der Religion von
Menschen wurde auch mal zum Verhängnis, hat vorher auch keiner gedacht.

Was mit den Daten dann später mal gemacht werden kann sieht man in
China.

[F. W.]

Post by Marco Moock

Post by F. W.
Ich habe Jahrzehnte lang für den Staat gearbeitet und weiß, dass
man keine Angst vor ihm haben muss. Er ist aus nahezu jeder Sicht
kontrollier- und steuerbar.

Warte einfach ab, bis wer kommt, der dann die Kontrolle übernimmt
und diese Daten für böse Zwecke missbraucht. Die Erfassung der
Religion von Menschen wurde auch mal zum Verhängnis, hat vorher auch
keiner gedacht.

Du meinst, er ist wieder da?

Post by Marco Moock
Was mit den Daten dann später mal gemacht werden kann sieht man in
China.

In China wird nicht mal gewählt.

FW

[Marco Moock]

Post by F. W.

Post by Marco Moock

Post by F. W.
Ich habe Jahrzehnte lang für den Staat gearbeitet und weiß, dass
man keine Angst vor ihm haben muss. Er ist aus nahezu jeder Sicht
kontrollier- und steuerbar.

Warte einfach ab, bis wer kommt, der dann die Kontrolle übernimmt
und diese Daten für böse Zwecke missbraucht. Die Erfassung der
Religion von Menschen wurde auch mal zum Verhängnis, hat vorher auch
keiner gedacht.

Du meinst, er ist wieder da?

Das kann irgendwann mal passieren. Es ist daher vorteilhaft, dass eben
nicht alles über Leute zentral gesammelt werden kann, damit es so
jemand für allerlei Zwecke missbrauchen kann.

Post by F. W.

Post by Marco Moock
Was mit den Daten dann später mal gemacht werden kann sieht man in
China.

In China wird nicht mal gewählt.

Was nichts daran ändert, dass man da gut sehen kann, was passiert, wenn
ein Staat alle Daten der Bürger hat und diese missbraucht.
Verhindert man Ersteres, wird Letzteres massiv erschwert.

[F. W.]

Post by Marco Moock

Post by F. W.

Post by Marco Moock

Post by F. W.
Ich habe Jahrzehnte lang für den Staat gearbeitet und weiß,
dass man keine Angst vor ihm haben muss. Er ist aus nahezu
jeder Sicht kontrollier- und steuerbar.

Warte einfach ab, bis wer kommt, der dann die Kontrolle übernimmt
und diese Daten für böse Zwecke missbraucht. Die Erfassung der
Religion von Menschen wurde auch mal zum Verhängnis, hat vorher
auch keiner gedacht.

Du meinst, er ist wieder da?

Das kann irgendwann mal passieren. Es ist daher vorteilhaft, dass
eben nicht alles über Leute zentral gesammelt werden kann, damit es
so jemand für allerlei Zwecke missbrauchen kann.

Das ist sogar Gesetz (Datenminimierung, EU-DSGVO). Nur das Misstrauen
gegenüber einem Staat, in dem man jeden Polizisten zur Rechenschaft
ziehen kann, halte ich für unnötig.

Post by Marco Moock

Post by F. W.

Post by Marco Moock
Was mit den Daten dann später mal gemacht werden kann sieht man
in China.

In China wird nicht mal gewählt.

Was nichts daran ändert, dass man da gut sehen kann, was passiert,
wenn ein Staat alle Daten der Bürger hat und diese missbraucht.
Verhindert man Ersteres, wird Letzteres massiv erschwert.

In China gibt es weder Rechtsstaatlichkeit noch Datenschutz, weder
demokratische Wahlen noch begrenzte Amtszeiten. Das alles verhindert bei
uns den Datenmissbrauch.

FW

[Stefan+ (Stefan Froehlich)]

Post by F. W.

Post by Marco Moock

Post by F. W.

Post by Marco Moock
Warte einfach ab, bis wer kommt, der dann die Kontrolle
übernimmt und diese Daten für böse Zwecke missbraucht. Die
Erfassung der Religion von Menschen wurde auch mal zum
Verhängnis, hat vorher auch keiner gedacht.

Du meinst, er ist wieder da?

Das kann irgendwann mal passieren. Es ist daher vorteilhaft, dass
eben nicht alles über Leute zentral gesammelt werden kann, damit
es so jemand für allerlei Zwecke missbrauchen kann.

Das ist sogar Gesetz (Datenminimierung, EU-DSGVO). Nur das
Misstrauen gegenüber einem Staat, in dem man jeden Polizisten zur
Rechenschaft ziehen kann, halte ich für unnötig.

Eine Änderung dieses sehr vorteilhaften status quo ist in rund einem
halben Jahrzehnt erledigt, sofern ein ausreichender Teil der
Bevölkerung dabei mitspielt. Ich halte es leider nicht mehr für
ausgeschlossen, dass das passiert - auf EU-Ebene allerdings für
deutlich unwahrscheinlicher, als auf nationaler Ebene.

Post by F. W.
In China gibt es weder Rechtsstaatlichkeit noch Datenschutz, weder
demokratische Wahlen noch begrenzte Amtszeiten. Das alles
verhindert bei uns den Datenmissbrauch.

Bis zu einem chinesichen System ist es bei uns sehr weit, aber eine
rechtsextreme Partei in einem Innen- oder Gesundheitsministerium
kann auch bei uns relativ rasch passieren.

Servus,
Stefan

[F. W.]

Bis zu einem chinesischen System ist es bei uns sehr weit, aber eine
rechtsextreme Partei in einem Innen- oder Gesundheitsministerium kann
auch bei uns relativ rasch passieren.

Ja und? Die setzen sich dann ungestraft über das gesamte Grundgesetz
hinweg und besiegen nebenbei die Polizei von 16 Ländern und die gesamte
Bundeswehr? Greifen sie dann 300 Millionen Europäer an und gründen den
neuen NS-Staat?

Keine Partei könnte diesen Staat beseitigen. Nicht mal die NPD.

FW

[Stefan+ (Stefan Froehlich)]

Post by F. W.

Bis zu einem chinesischen System ist es bei uns sehr weit, aber
eine rechtsextreme Partei in einem Innen- oder
Gesundheitsministerium kann auch bei uns relativ rasch passieren.

Ja und? Die setzen sich dann ungestraft über das gesamte
Grundgesetz hinweg

Ja.

Post by F. W.
und besiegen nebenbei die Polizei von 16 Ländern

Nein.

Post by F. W.
und die gesamte Bundeswehr?

n/a

Post by F. W.
Greifen sie dann 300 Millionen Europäer an und gründen den neuen
NS-Staat?

Eher unwahrscheinlich, für den betroffenen Bürger aber zweitrangig.

Post by F. W.
Keine Partei könnte diesen Staat beseitigen. Nicht mal die NPD.

Den Staat nicht, den Rechtstaat durchaus. Bei Deinen Überlegungen
bezüglich Grundgesetz und Polizei übersiehst Du, dass eine solche
Partei ja auch von einem relevanten Teil der Bevölkerung gewählt und
von einer Mehrheit zumindestens geduldet werden muss. Eine gewisse
Radikalisierung wird also bereits vorausgesetzt - Anfänge sind zu
beobachten - und wenn dann von der Judikative kein Widerspruch
kommt, wer hilft? Möchtest Du, nur als Beispiel, in Ungarn den
Behörden als homosexuell bekannt sein? Ich nicht. Mit anderen
Attributen kann es sich ganz ähnlich verhalten, und Ungarn ist
zweifellos nicht das Ende der Fahnenstange des innerhalb der EU
denkbaren. Wer würde es denn (und wann) auf einen Konflikt mit dem
größten Nettozahler ankommen lassen?

Servus,
Stefan

[F. W.]

Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)

Post by F. W.

Bis zu einem chinesischen System ist es bei uns sehr weit, aber
eine rechtsextreme Partei in einem Innen- oder
Gesundheitsministerium kann auch bei uns relativ rasch
passieren.

Ja und? Die setzen sich dann ungestraft über das gesamte
Grundgesetz hinweg

Ja.

Post by F. W.
und besiegen nebenbei die Polizei von 16 Ländern

Nein.

Post by F. W.
und die gesamte Bundeswehr?

n/a

Post by F. W.
Greifen sie dann 300 Millionen Europäer an und gründen den neuen
NS-Staat?

Eher unwahrscheinlich, für den betroffenen Bürger aber zweitrangig.

Das ist nicht möglich. Eher werden sie in Handschellen aus der Regierung
geführt.

Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)

Post by F. W.
Keine Partei könnte diesen Staat beseitigen. Nicht mal die NPD.

Den Staat nicht, den Rechtstaat durchaus.

Das bezweifle ich.

Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Bei Deinen Überlegungen bezüglich Grundgesetz und Polizei übersiehst
Du, dass eine solche Partei ja auch von einem relevanten Teil der
Bevölkerung gewählt und von einer Mehrheit zumindest geduldet werden
muss.

Das spielt keine Rolle. Ich rede hier von den eingebauten Riegeln, die
auch eine 2/3-Mehrheit einer AfD nicht ändern könnte.

Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Eine gewisse Radikalisierung wird also bereits vorausgesetzt -
Anfänge sind zu beobachten - und wenn dann von der Judikative kein
Widerspruch kommt, wer hilft?

Die Exekutive?

Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Möchtest Du, nur als Beispiel, in Ungarn den Behörden als
homosexuell bekannt sein? Ich nicht. Mit anderen Attributen kann es
sich ganz ähnlich verhalten, und Ungarn ist zweifellos nicht das Ende
der Fahnenstange des innerhalb der EU denkbaren. Wer würde es denn
(und wann) auf einen Konflikt mit dem größten Nettozahler ankommen
lassen?

Da kann ich nicht mit spekulieren. Weder bin ich betroffen noch war ich
jemals in Ungarn.

FW

[Marco Moock]

Post by F. W.

Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Bei Deinen Überlegungen bezüglich Grundgesetz und Polizei
übersiehst Du, dass eine solche Partei ja auch von einem relevanten
Teil der Bevölkerung gewählt und von einer Mehrheit zumindest
geduldet werden muss.

Das spielt keine Rolle. Ich rede hier von den eingebauten Riegeln, die
auch eine 2/3-Mehrheit einer AfD nicht ändern könnte.

Wenn ein ausreichend großer Teil der Bevölkerung das unterstützt wird
auch das durchgehen, weil dann Urteile von Gerichten von einer solchen
Regierung einfach ignoriert werden.

Dass die Bevölkerung ernsthaft gegen vorgeht kann passieren, muss aber
nicht. Passiert in anderen Ländern auch nicht und ist hier auch nicht
passiert, weder in der Weimarer Republik noch in der DDR.

[F. W.]

Post by Marco Moock

Post by F. W.

Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Bei Deinen Überlegungen bezüglich Grundgesetz und Polizei
übersiehst Du, dass eine solche Partei ja auch von einem
relevanten Teil der Bevölkerung gewählt und von einer Mehrheit
zumindest geduldet werden muss.

Das spielt keine Rolle. Ich rede hier von den eingebauten Riegeln,
die auch eine 2/3-Mehrheit einer AfD nicht ändern könnte.

Wenn ein ausreichend großer Teil der Bevölkerung das unterstützt wird
auch das durchgehen, weil dann Urteile von Gerichten von einer
solchen Regierung einfach ignoriert werden.

Also wenn der schlimmste Fall beschworen werden soll, dann rechne ich
damit, dass US-Panzer nach Frankreich verlegt werden. Halte ich aber für
ziemlich ausgeschlossen, dass eine Regierung ein Land so zur Beute
macht. Irrationale Angst. Wer die AfD nicht will, der wird sie wieder
abwählen. Das ist sicher kein Thema. Das ist nicht die NSDAP.

Post by Marco Moock
Dass die Bevölkerung ernsthaft gegen vorgeht kann passieren, muss
aber nicht. Passiert in anderen Ländern auch nicht und ist hier auch
nicht passiert, weder in der Weimarer Republik noch in der DDR.

Die Weimarer Republik hatte diese Sperren nicht und die DDR war in
keinster Weise demokratisch, republikanisch oder gar rechtsstaatlich.

FW

[Marco Moock]

Post by F. W.

Post by Marco Moock

Post by F. W.

Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Bei Deinen Überlegungen bezüglich Grundgesetz und Polizei
übersiehst Du, dass eine solche Partei ja auch von einem
relevanten Teil der Bevölkerung gewählt und von einer Mehrheit
zumindest geduldet werden muss.

Das spielt keine Rolle. Ich rede hier von den eingebauten Riegeln,
die auch eine 2/3-Mehrheit einer AfD nicht ändern könnte.

Wenn ein ausreichend großer Teil der Bevölkerung das unterstützt
wird auch das durchgehen, weil dann Urteile von Gerichten von einer
solchen Regierung einfach ignoriert werden.

Also wenn der schlimmste Fall beschworen werden soll, dann rechne ich
damit, dass US-Panzer nach Frankreich verlegt werden.

Den USA ist Demokratie egal, solange die in diesem Land ihre Interessen
durchsetzen können. Sieht man in all den USA-freundlichen Ländern, die
eher autokratisch reagiert werden, Asien und mittlerer Osten.

Post by F. W.

Post by Marco Moock
Dass die Bevölkerung ernsthaft gegen vorgeht kann passieren, muss
aber nicht. Passiert in anderen Ländern auch nicht und ist hier
auch nicht passiert, weder in der Weimarer Republik noch in der
DDR.

Die Weimarer Republik hatte diese Sperren nicht und die DDR war in
keinster Weise demokratisch, republikanisch oder gar rechtsstaatlich.

Solange ein beachtlicher Teil der Bevölkerung die Regierung gut findet,
die den Rechtsstaat abschafft, helfen all diese Sperren nix.

Es ist dann egal, ob ein Verfassungsgericht was verbietet, weil das
einfach durchgesetzt wird, wenn niemand was ernsthaft dagegen
unternimmt.

[F. W.]

Post by Marco Moock

Post by F. W.
Also wenn der schlimmste Fall beschworen werden soll, dann rechne
ich damit, dass US-Panzer nach Frankreich verlegt werden.

Den USA ist Demokratie egal, solange die in diesem Land ihre
Interessen durchsetzen können. Sieht man in all den USA-freundlichen
Ländern, die eher autokratisch reagiert werden, Asien und mittlerer
Osten.

Wenn die AfD den Kotau bei Putin macht, gehen in Washington die
Alarmglocken an. Wenn sich die deutsche Regierung nicht auf einen
westlichen Kurs einschwenken lässt, wird man Aktionen starten.

Ich meine: Ungarn und Polen sind für die USA kaum Verluste. Aber wenn
das Land mit den großen US-Basen zum Gegner überläuft, dann werden die
Militärs etwas tun müssen. Und das tun sie auch. Versprochen.

Post by Marco Moock

Post by F. W.

Post by Marco Moock
Dass die Bevölkerung ernsthaft gegen vorgeht kann passieren,
muss aber nicht. Passiert in anderen Ländern auch nicht und ist
hier auch nicht passiert, weder in der Weimarer Republik noch in
der DDR.

Die Weimarer Republik hatte diese Sperren nicht und die DDR war in
keinster Weise demokratisch, republikanisch oder gar
rechtsstaatlich.

Solange ein beachtlicher Teil der Bevölkerung die Regierung gut
findet, die den Rechtsstaat abschafft, helfen all diese Sperren nix.

Doch: das geltende Recht ist unabhängig von Volkswillen.

Post by Marco Moock
Es ist dann egal, ob ein Verfassungsgericht was verbietet, weil das
einfach durchgesetzt wird, wenn niemand was ernsthaft dagegen
unternimmt.

Da werden sich welche finden.

FW

[Marco Moock]

Post by F. W.

Post by Marco Moock

Post by F. W.
Also wenn der schlimmste Fall beschworen werden soll, dann rechne
ich damit, dass US-Panzer nach Frankreich verlegt werden.

Den USA ist Demokratie egal, solange die in diesem Land ihre
Interessen durchsetzen können. Sieht man in all den USA-freundlichen
Ländern, die eher autokratisch reagiert werden, Asien und mittlerer
Osten.

Wenn die AfD den Kotau bei Putin macht, gehen in Washington die
Alarmglocken an. Wenn sich die deutsche Regierung nicht auf einen
westlichen Kurs einschwenken lässt, wird man Aktionen starten.

Wenn eine Partei pro-USA ist, jedoch die Demokratie abschafft, wird das
höchstwahrscheinlich nicht passieren.
Siehe die ganzen USA-freundlichen Länder in Asien, die werden von den
USA auch nicht überfallen, nur weil es da keine Demokratie gibt.

Post by F. W.

Post by Marco Moock

Post by F. W.

Post by Marco Moock
Dass die Bevölkerung ernsthaft gegen vorgeht kann passieren,
muss aber nicht. Passiert in anderen Ländern auch nicht und ist
hier auch nicht passiert, weder in der Weimarer Republik noch in
der DDR.

Die Weimarer Republik hatte diese Sperren nicht und die DDR war in
keinster Weise demokratisch, republikanisch oder gar
rechtsstaatlich.

Solange ein beachtlicher Teil der Bevölkerung die Regierung gut
findet, die den Rechtsstaat abschafft, helfen all diese Sperren nix.

Doch: das geltende Recht ist unabhängig von Volkswillen.

Das Recht ist dann aber für die Katz, wenn sich keiner mehr um dessen
Einhaltung kümmert.
Die Weimarer Verfassung hat auch am Ende keinen mehr gekratzt.

Gut beobachten kann man das im Kleinen, z.B. beim Parken.
Da interessiert es in einigen Gemeinden auch nicht, wenn
Kreuzungen zugeparkt werden. Auch nicht, wenn man die drauf aufmerksam
macht.

Es dauert, Grundrechte auszuhebeln, ist aber möglich, wenn genügend
Leute mitmachen und es nur wenig Protest gibt.

[Stefan+ (Stefan Froehlich)]

Post by F. W.

Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)

Post by F. W.
Keine Partei könnte diesen Staat beseitigen. Nicht mal die NPD.

Den Staat nicht, den Rechtstaat durchaus.

Das bezweifle ich.

Das ist nicht zu übersehen, ich bin diesbezüglich allerdings anderer
Meinung. Es gibt Präzedenzfälle; was unterscheidet das derzeitige
Deutschland (oder auch Österreich) von denen?

Post by F. W.

Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Bei Deinen Überlegungen bezüglich Grundgesetz und Polizei
übersiehst Du, dass eine solche Partei ja auch von einem
relevanten Teil der Bevölkerung gewählt und von einer Mehrheit
zumindest geduldet werden muss.

Das spielt keine Rolle. Ich rede hier von den eingebauten Riegeln,
die auch eine 2/3-Mehrheit einer AfD nicht ändern könnte.

Es gibt so gut wie nichts, was nicht geändert werden könnte. Letzte
Schranke sind momentan EU-Sanktionen, die erst einmal verhängt
werden müssen, und mit denen sogar Nettoempfänger relativ lange
umgehen können.

Post by F. W.

Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Eine gewisse Radikalisierung wird also bereits vorausgesetzt -
Anfänge sind zu beobachten - und wenn dann von der Judikative
kein Widerspruch kommt, wer hilft?

Die Exekutive?

Äh, nein. Die Exekutive ist in unserem Gedankenspiel gerade eben von
rechtsextremen (durch Wahlentscheid) übernommen worden.

Zudem erscheint es mir leichtsinnig, gegen Fehltritte der Exekutive
auf die Judikative zu hoffen und umgekehrt. Meist geht das einige
Zeit lang: Verfassungsgerichte wehren sich gerne gegen die Anfängen
autoritärer Regimes - sie haben aber (durch ihre Zusammensetzung,
schau in die USA, oder durch ihre Ermächtigung, schau nach Polen
oder Israel) nur ein endliches Beharrungsvermögen.

Post by F. W.

Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Möchtest Du, nur als Beispiel, in Ungarn den Behörden als
homosexuell bekannt sein? Ich nicht. Mit anderen Attributen kann
es sich ganz ähnlich verhalten, und Ungarn ist zweifellos nicht
das Ende der Fahnenstange des innerhalb der EU denkbaren. Wer
würde es denn (und wann) auf einen Konflikt mit dem größten
Nettozahler ankommen lassen?

Da kann ich nicht mit spekulieren. Weder bin ich betroffen noch
war ich jemals in Ungarn.

Beides trifft auch auf mich zu, aber es gibt ja reichlich
Berichterstattung.

Servus,
Stefan

[F. W.]

Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)

Post by F. W.
Das spielt keine Rolle. Ich rede hier von den eingebauten Riegeln,
die auch eine 2/3-Mehrheit einer AfD nicht ändern könnte.

Es gibt so gut wie nichts, was nicht geändert werden könnte.

Das GG kann nicht beliebig geändert werden. Art. 1 und Art. 20 sind
unveränderbar.

FW

[Marco]

Post by F. W.

Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)

Post by F. W.
Das spielt keine Rolle. Ich rede hier von den eingebauten Riegeln,
die auch eine 2/3-Mehrheit einer AfD nicht ändern könnte.

Es gibt so gut wie nichts, was nicht geändert werden könnte.

Das GG kann nicht beliebig geändert werden. Art. 1 und Art. 20 sind
unveränderbar.

Wie schon gesagt, wenn sich eine Mehrheit nicht
mehr dran halten will, ist das de facto abgeschafft, weil sich dann
kaum einer mehr um die Einhaltung schert.

[Stefan+ (Stefan Froehlich)]

Post by F. W.

Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)

Ich rede hier von den eingebauten Riegeln, die auch eine
2/3-Mehrheit einer AfD nicht ändern könnte.

Es gibt so gut wie nichts, was nicht geändert werden könnte.

Das GG kann nicht beliebig geändert werden. Art. 1 und Art. 20
sind unveränderbar.

Gibt es Staaten, die sich nicht zur Würde des Menschen bekennen? Der
Artikel 1 schützt den Einzelnen in der Praxis genau so lange, wie es
gesellschaftlicher Konsens ist.

Artikel 20 regelt den "demokratischen und sozialen Bundesstaat".
Wer legt im Zweifelsfall aus, was demokratisch und was sozial ist?
Inwiefern unterliegt die Bestellung derjenigen tagespolitischen
Einflüssen?

Der Umgang Polens mit seinem Verfassungsgericht ist Dir bekannt?

Servus,
Stefan

[F. W.]

Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)

Post by F. W.
Das GG kann nicht beliebig geändert werden. Art. 1 und Art. 20 sind
unveränderbar.

Gibt es Staaten, die sich nicht zur Würde des Menschen bekennen? Der
Artikel 1 schützt den Einzelnen in der Praxis genau so lange, wie es
gesellschaftlicher Konsens ist.

Deutschland (und es geht um das deutsche Grundgesetz) bekennt sich schon
lange zur Würde des Menschen. Es sind schon Gesetze gekippt worden, weil
sie nicht mit Art. 1 vereinbar sind. Das ist der Sinn der Sache.

Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Artikel 20 regelt den "demokratischen und sozialen Bundesstaat". Wer
legt im Zweifelsfall aus, was demokratisch und was sozial ist?

Die Parlamente und die Gesetze. Demokratie bedeutet Mehrheitsentscheid
und sozial ist, was gleich berechtigt.

Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Inwiefern unterliegt die Bestellung derjenigen tagespolitischen
Einflüssen?

Auch das ist richtig und wichtig.

Post by Stefan+ (Stefan Froehlich)
Der Umgang Polens mit seinem Verfassungsgericht ist Dir bekannt?

Es geht nicht um Polen.

FW

[Andreas M. Kirchwitz]

Post by F. W.
Das ist sogar Gesetz (Datenminimierung, EU-DSGVO). Nur das Misstrauen
gegenüber einem Staat, in dem man jeden Polizisten zur Rechenschaft
ziehen kann, halte ich für unnötig.

Ein gesundes Misstrauen hat überhaupt erst ermöglicht, dass unser
Staat an allerlei Regeln gebunden ist, wie er uns behandelt, und
dass wir nicht im Kerker verschwinden, falls wir uns beschweren
bei vermuteten Regelverletzungen. Deswegen lässt es sich bei uns
ja auch eigentlich passabel aushalten trotz aller Meckerei. :-)

Post by F. W.
In China gibt es weder Rechtsstaatlichkeit noch Datenschutz, weder
demokratische Wahlen noch begrenzte Amtszeiten. Das alles verhindert bei
uns den Datenmissbrauch.

Die wenigen nach außen sichtbaren Führungspositionen mögen von
Zeit zu Zeit wechseln, doch das gilt nicht für den riesigen
Apparat dahinter. Der bleibt immer der gleiche, und der nimmt
es über viele, viele Jahre hinweg oft nicht so genau mit dem
Datenschutz oder Gesetzen allgemein, das wird ja immer wieder
aufgedeckt. Kennzeichenüberwachung? DNA-Speicherung?

Blöd ist dann nur, wenn so was rauskommt, dass oftmals Gesetze
geschaffen werden, die den Missbrauch eher noch legitimieren,
statt die Täter zu bestrafen. Die Überwachung wird immer enger,
und was gestern noch verboten war, ist morgen plötzlich möglich.

Hier kommt wieder das Misstrauen ins Spiel. :-)

Hey, ich mag meinen Staat, ich mag auch die EU, ist schon ganz
okay hier, man kann's aushalten, aber hinter dem "Staat" stecken
halt auch nur Menschen, und manchmal haben die gefährliche Ideen,
nicht zwingend aus einer bösen Absicht heraus, denn die wollen
ja auch nur bequem ihren Job machen, und da muss man einfach
wachsam sein. Da ist ja nichts Schlimmes bei.

Grüße, Andreas

[Wolfgang Kynast]

Post by F. W.

Post by Marco Moock

Post by F. W.

Post by Marco Moock

Post by F. W.
Ich habe Jahrzehnte lang für den Staat gearbeitet und weiß,
dass man keine Angst vor ihm haben muss. Er ist aus nahezu
jeder Sicht kontrollier- und steuerbar.

Warte einfach ab, bis wer kommt, der dann die Kontrolle übernimmt
und diese Daten für böse Zwecke missbraucht. Die Erfassung der
Religion von Menschen wurde auch mal zum Verhängnis, hat vorher
auch keiner gedacht.

Du meinst, er ist wieder da?

Das kann irgendwann mal passieren. Es ist daher vorteilhaft, dass
eben nicht alles über Leute zentral gesammelt werden kann, damit es
so jemand für allerlei Zwecke missbrauchen kann.

Das ist sogar Gesetz (Datenminimierung, EU-DSGVO). Nur das Misstrauen
gegenüber einem Staat, in dem man jeden Polizisten zur Rechenschaft
ziehen kann, halte ich für unnötig.

Träum weiter.

[F. W.]

Post by Wolfgang Kynast

Post by F. W.

Post by Marco Moock

Post by F. W.

Post by Marco Moock

Post by F. W.
Ich habe Jahrzehnte lang für den Staat gearbeitet und weiß,
dass man keine Angst vor ihm haben muss. Er ist aus nahezu
jeder Sicht kontrollier- und steuerbar.

Warte einfach ab, bis wer kommt, der dann die Kontrolle übernimmt
und diese Daten für böse Zwecke missbraucht. Die Erfassung der
Religion von Menschen wurde auch mal zum Verhängnis, hat vorher
auch keiner gedacht.

Du meinst, er ist wieder da?

Das kann irgendwann mal passieren. Es ist daher vorteilhaft, dass
eben nicht alles über Leute zentral gesammelt werden kann, damit es
so jemand für allerlei Zwecke missbrauchen kann.

Das ist sogar Gesetz (Datenminimierung, EU-DSGVO). Nur das Misstrauen
gegenüber einem Staat, in dem man jeden Polizisten zur Rechenschaft
ziehen kann, halte ich für unnötig.

Träum weiter.

Schon mehrfach erlebt.

FW

[Marco Moock]

Die einzigen, die keine Kontrolle haben, sind die Menschen, deren
Daten gesammelt werden.

Teilweise haben die die Kontrolle darüber, aber wählen den Weg, die
Daten für jeden Mist zur Verfügung zu stellen.